Am 21. April 2012 beginnt offiziell die Unterschriftensammlung für die Eidgenössische Volksinitiative „für ein bedingungsloses Grundeinkommen“. Die Initiative will, dass der Bundesrat der ganzen Bevölkerung ein Mindesteinkommen garantiert, egal ob die Person eine Anstellung hat, oder „nur zu Hause den Haushalt macht. Spinnerei oder überfällige Massnahme?
Die Kassen der öffentlichen Sozialeinrichtungen sind leer und die obligatorischen Lohnabzüge für Altersvorsorge (AHV), Invalidität (IV) und Arbeitslosigkeit (ALV) müssen angehoben werden. Gleichzeitig steigt das Renteneintrittsalter und IV-Leistungen werden massiv gekürzt. Ganz zu schweigen von der ALV, die Kürzungen vornimmt, wenn ein ehemaliger Pöstler sich nicht als Bauarbeiter bewerben will. Von einem Sozialausbau kann in der Schweiz nun wirklich keine Rede mehr sein. Macht es da Sinn ein Gesetz zu schaffen, das der ganzen Bevölkerung ein Grundeinkommen garantiert?
„Ja“ sagen die Unterschriftensammler der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen. „Lohnabzüge werden heute auf Einkommen bis 120’000 Franken pro Jahr fällig. Für Beträge die darüber liegen, sind keine Pflichtabgaben für AHV, IV, EO und Unfallversicherung mehr zu bezahlen.“ wird argumentiert. Ungerecht daran sei, dass jene, welche die Kassen füllen könnten, dies nicht machen. Sprich: würden Lohnabzüge auch auf grosse Einkommen über 120’000 Franken gefordert, verfügten nicht nur die bestehenden Sozialversicherungen über genug Geld – es könnte jedem Einwohner der Schweiz ein Grundeinkommen garantiert werden, mit welchem sich Miete und Krankenkasse bezahlen liessen – Ausgaben, die fast die Hälfte eines kleinen Einkommens auffressen können.
Der Unterschriftsbogen wird ausgefüllt, so viel ist klar. Und sei es nur, damit die Diskussion zum Thema noch ein Weilchen weitergeführt wird. Es ist inakzeptabel, dass man von der Schweiz behauptet, es sei ein reiches Land. Über 2 Millionen erwachsene Menschen beziehen in irgend einer Form Sozialleistungen. Solche Gelder sind nicht geschenkt. Wer auf Sozialhilfe angewiesen ist, verschuldet sich bei der Gemeinde, die das Geld jederzeit zurückfordern kann. Werden Alimente nicht bezahlt, schiesst diese die Frauenzentrale den Müttern zwar vor – der Vater wird aber umgehend betrieben… also ob es ihm leichter fällt das Geld auf diese Weise zu bezahlen.
In der Schweiz grassiert eine heimliche Armut – dessen müssen wir uns langsam bewusst werden. Das bedingungslose Grundeinkommen könnte vielen Menschen helfen, wenigstens die obligatorischen Abgaben zu bezahlen. Und noch einmal: wenigstens die Diskussion darüber muss geführt werden, damit der Irrglaube, wir lebten in einem reichen Land, endlich mal hinterfragt wird. Nicht das Streben nach Wachstum sollte dabei im Zentrum stehen, sondern der Mensch.
http://www.grundeinkommen.ch/
http://www.bedingungslos.ch/
http://bien-ch.ch/de
Den Unterschriftsbogen gibt’s hier: PDF